Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 5 AO bei Steuerfahndungsmaßnahmen - Mustereinspruch I
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1. Ist das FA zur Zustimmung zur eingereichten Umsatzsteuererklärung 1999 verpflichtet?
2. Wird die Verjährung nach § 171 Abs. 5 AO auch gehemmt, wenn die Steuerfahndungsmaßnahmen die Erkenntnis zutage fördern, dass die Angaben des Steuerpflichtigen nicht zu beanstanden waren, wenn genau diese Überprüfung Gegenstand der Ermittlungen der Steuerfahndung waren und der Gegenstand der Ermittlungen nicht punktuell beschränkt war, sondern sich auf die vollständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bezog?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
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Fundstelle(n):
NWB EAAAE-86770