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Vermietung von Grundstücken
, Regie communale autonome du stade Luc Varenne
Das belgische Vorabentscheidungsersuchen () befasst sich mit der – insbesondere für den Vorsteuerabzug bedeutsamen – Frage, ob die dem Ausgangsverfahren zu Grunde liegende Überlassung eines Fußballstadions eine steuerfreie Grundstücksvermietung oder eine steuerpflichtige Einräumung von Nutzungsrechten an Sporteinrichtungen darstellt.
A. Leitsatz
Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions auf der Grundlage eines Vertrags, nach dem der Eigentümer bestimmte Rechte und Befugnisse behält und bestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat, die u. a. den Unterhalt, die Reinigung, die Wartung und die regelgerechte Bereitstellung umfassen und auf die 80 % der vertraglich vorgesehenen Vergütung entfallen, grds. keine „Vermietung von Grundstücken“ i. S. der genannten Bestimmung darstellt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies zu beurteilen.
B. Sachverhalt
Es handelt sich um ...