Gründe

19Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

20Der vom Antragsteller gestellte Antrag, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - 1. Wehrdienstsenat - auszusetzen, ist bei sach- und interessengerechter Auslegung dahin zu verstehen, dass er beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 7. Juli 2014 gegen die Versetzungsverfügung Nr. 1400121240 des Bundesamtes vom 10. März 2014 und gegen dessen Verfügung Nr. 1400121258 vom 10. März 2014 über einen Dienstpostenwechsel sowie gegen den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Juni 2014 anzuordnen.

21Dieser Antrag ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO zulässig. Er ist jedoch unbegründet.

22Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten Belangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 1 WDS-VR 1.07 - Rn. 23 und vom 13. November 2009 - 1 WDS-VR 7.09 - Rn. 17).

231. Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung und der Anordnung des Dienstpostenwechsels jeweils vom 10. März 2014, durch die die Versetzung des Antragstellers vom ... K. zum ... in N. und seine dortige Umsetzung von einem „dienstpostenähnlichen Konstrukt“ auf einen Dienstposten der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung (STAN) angeordnet worden sind, keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

24Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 24 und vom 10. Oktober 2002 - 1 WB 40.02 - S. 7, jeweils m.w.N.). Bei dieser Entscheidung sind zwar aus Fürsorgegründen sowie wegen der gemäß § 6 Satz 1 SG auch für Soldaten geltenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen zu berücksichtigen. Bei einem Berufssoldaten und einem Soldaten auf Zeit gehören jedoch seine jederzeitige Versetzbarkeit und damit die Möglichkeit, ihn dort einzusetzen, wo er gebraucht wird, zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten und zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb hinnehmen, wenn seine persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn daraus Härten entstehen. Erst wenn die mit einer konkreten örtlichen Verwendung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können, muss das grundsätzlich vorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich Möglichen ausnahmsweise hintangestellt werden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 1 WB 43.11 - juris Rn. 20 m.w.N.).

25Die Ermessensentscheidung über die Verwendung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte bzw. die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm bzw. ihr zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie z.B. Erlassen oder Richtlinien) festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27>), wie sie sich hier insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl. S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009 (VMBl. S. 86) geänderten Fassung (Versetzungsrichtlinien) ergeben.

26Danach sind die angefochtene Versetzung des Antragstellers und die Anordnung seiner Umsetzung innerhalb des ... in N. rechtlich nicht zu beanstanden.

27a) Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Weg- und Zuversetzung des Antragstellers ist festzustellen, dass das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem zuletzt innegehabten „dienstpostenähnlichen Konstrukt“ (z.b.V.-Dienstposten) im ... K. vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht ein dienstliches Bedürfnis dafür, einen auf einem z.b.V.-Dienstposten verwendeten Soldaten baldmöglichst wieder auf einem Dienstposten gemäß der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung (STAN) zu etatisieren. Planstellen z.b.V. oder „dienstpostenähnliche Konstrukte“ dürfen nach der in entsprechenden Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung festgelegten Verwaltungspraxis erst (und nur) in Anspruch genommen werden, wenn es unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Erfüllung von Aufgaben außerhalb eingerichteter STAN-Dienstposten unbedingt erforderlich ist. Deshalb verlangen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Personalführung, Soldaten und Soldatinnen nicht über eine längere Zeit in einer z.b.V.-Verwendung zu belassen, sondern sie sobald wie möglich auf einen dienstgradgerechten STAN-Dienstposten zu versetzen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2005 - 1 WB 21.05 - Rn. 30 m.w.N. und vom 24. Januar 2012 - 1 WB 31.11 - juris Rn. 20).

28b) Das dienstliche Bedürfnis für die Zuversetzung des Antragstellers zum ... in N. liegt ebenfalls vor. Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2005 - 1 WB 21.05 - Rn. 27 m.w.N.; ebenso Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Der verfügte Dienstposten eines ...-Bootsmanns ... beim ... ist nach dem vom Antragsteller nicht in Frage gestellten Vorbringen des Bundesministeriums der Verteidigung frei und zu besetzen.

29Das Bundesamt und das Bundesministerium der Verteidigung halten den Antragsteller für diesen Dienstposten unter Berücksichtigung seiner erworbenen Qualifikationen und seiner Vorverwendungen für fachlich geeignet. Die Eignung als Teil-Voraussetzung für die Besetzung des Dienstpostens (vgl. dazu Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien) ist gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar, weil die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, wen es oder die von ihm insoweit beauftragte Dienststelle für einen zu besetzenden Dienstposten als geeignet ansieht, im Kern ein ihm vorbehaltenes Werturteil darstellt. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit darauf beschränkt festzustellen, ob bei der Eignungsfeststellung ein unrichtiger oder unvollständiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, der Begriff der Eignung verkannt worden ist, sachfremde Erwägungen angestellt wurden, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder Verfahrensvorschriften missachtet wurden (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <28> und vom 24. Januar 2012 - 1 WB 31.11 - juris Rn. 22).

30Gegen die vorgenannten Grundsätze hat das Bundesamt bei der Feststellung der Eignung des Antragstellers nicht verstoßen. Der Antragsteller wendet insoweit im Wesentlichen ein, dass er nicht über die vom Bundesamt im Rahmen der Vororientierung für nötig erklärten Ergänzungsausbildungen für die Wahrnehmung des neuen Dienstpostens verfüge. Dieser Umstand stellt indessen das dienstliche Bedürfnis für die Besetzung des Dienstpostens gerade mit dem Antragsteller nicht in Frage. Die Einschätzung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle, dass ein Soldat für die Wahrnehmung eines zu besetzenden Dienstpostens grundsätzlich geeignet ist und nur einer weitergehenden Zusatzausbildung bedarf, hält die Grenzen des Beurteilungsspielraums ein. Wenn ein Soldat für bestimmte Bereiche der auf einem Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben nicht in vollem Umfang ausgebildet sein sollte, kann er damit das dienstliche Bedürfnis für eine Versetzung nicht erfolgreich in Frage stellen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass es im gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum der personalbearbeitenden Stelle liegt zu entscheiden, ob ein Soldat die für die künftige Verwendung erforderlichen fachlichen Voraussetzungen in vollem Umfang besitzt, oder ob insoweit noch eine fachliche Nachschulung erforderlich ist. Dass die Übertragung eines neuen Dienstpostens unter Umständen eine Einarbeitung und gegebenenfalls eine Schulung erfordert, stellt keinen Grund dar, von einer dienstlich gebotenen Versetzungsentscheidung abzusehen (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 1994 - 1 WB 42.94 - S. 6 f., vom 16. Mai 2002 - 1 WB 11.02 - S. 7 f. und vom 24. Januar 2012 - 1 WB 31.11 - juris Rn. 27). Bei der Bekräftigung seines entgegenstehenden Vorbringens vernachlässigt der Antragsteller zum einen, dass er nach eigener Darlegung (unter anderem in seinem Schriftsatz vom 28. Januar 2013) auch auf seinem zuletzt innegehabten Dienstposten einen Nachschulungsbedarf hatte. Vor diesem Hintergrund hätte sich der Antragsteller unabhängig von einer Versetzung nach N. auf jeden Fall einer Nach- oder Ergänzungsschulung unterziehen müssen. Darüber hinaus übersieht er, dass ein Soldat keinen Anspruch darauf hat, dass von einer dienstlich notwendigen Verwendung deshalb abgesehen wird, weil ihm umfassende Kenntnisse für die Wahrnehmung der Aufgabe fehlen. Sofern sich ein Soldat für die vorgesehene Verwendung einer zusätzlichen Ausbildung unterziehen müsste, wäre er dazu dienstlich gemäß § 7 SG verpflichtet (BVerwG, Beschluss vom 18. November 1997 - 1 WB 25.97 - S. 11).

31c) Bei summarischer Prüfung leiden die Versetzungsverfügung und die Anordnung des Dienstpostenwechsels auch im Hinblick auf die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers nicht an Rechts- oder Ermessensfehlern.

32Soweit, wie im vorliegenden Fall, die Versetzung mit einem Ortswechsel verbunden ist, müssen - wie bereits oben ausgeführt - aus Fürsorgegründen (§ 10 Abs. 3 SG) sowie wegen der aus § 6 SG folgenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen berücksichtigt und mit dem Grundsatz der jederzeitigen Versetzbarkeit und mit den Grenzen der Zumutbarkeit abgewogen werden. Erfährt die Fürsorgepflicht - wie in Nr. 6 und 7 der Versetzungsrichtlinien geschehen - eine allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften, so sind diese Vorschriften schon im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen maßgeblich, soweit im Übrigen der gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird.

33Die vom Antragsteller angeführten persönlichen Gründe, für die er sich auf Nr. 6 Abs. 1 und Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a und Buchst. c der Versetzungsrichtlinien beruft, gebieten es nicht, von der Versetzung abzusehen.

34Eine berücksichtigungsfähige Pflegebedürftigkeit des Vaters des Antragstellers ist nicht nachgewiesen. Dazu hat der Beratende Arzt des Bundesamtes in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 27. Juni 2013 ausgeführt, er stelle nach Prüfung des Sachverhalts anhand bewertungsrelevanter Unterlagen fest, dass aus militärärztlicher Sicht schwerwiegende persönliche Versetzungshinderungsgründe im Hinblick auf die neu vorgetragene Erkrankung des Vaters nicht vorlägen. In einer weiteren ärztlichen Stellungnahme vom 9. August 2013 hat der Beratende Arzt des Bundesamtes dargelegt, dass aktuelle Gesundheitsunterlagen des Vaters des Antragstellers aus dem Jahr 2013 vorgelegt worden seien und der Antragsteller Erläuterungen zur Pflegebedürftigkeit abgegeben habe. Aus diesen Unterlagen sei zu entnehmen, dass bei dem (seinerzeit) 67-jährigen Vater durchaus ernstzunehmende Gesundheitsstörungen vorlägen. Allerdings bestehe keine Pflegebedürftigkeit. Der Vater des Antragstellers sei zur Teilhabe befähigt und eingeschränkt belastbar; er betreibe nach eigenen Angaben Ergometer-Training, Spaziergänge, Radfahren und Schwimmen. Schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne der Versetzungsrichtlinien, die den Verbleib des Antragstellers in der Nähe seines Vaters zwingend erforderlich machen könnten, lägen nicht vor.

35Weitere Unterlagen zum Gesundheitszustand seines Vaters, die den Beratenden Arzt als den im Sinne der Nr. B 195 ZDv 14/5 zuständigen Sanitätsoffizier zu einer Neubewertung dieser Befunde veranlassen könnten, hat der Antragsteller nicht vorgelegt.

36Auch der eigene Gesundheitszustand des Antragstellers rechtfertigt nicht die Annahme der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen des Bundesamtes.

37Mit seiner Rüge, im Verfahren seien die Stellungnahmen der sieben ihn behandelnden Privatärzte unberücksichtigt geblieben und den Äußerungen der Beratenden (militärischen) Ärzte habe das Bundesministerium der Verteidigung einen unangemessenen Vorrang eingeräumt, verkennt der Antragsteller die Rechtslage.

38Die Entscheidung über die gesundheitliche Eignung oder Verwendungsfähigkeit eines Soldaten für eine bestimmte militärische Verwendung und die Klärung der Frage, ob und in welchem Umfang eine Störung mit Krankheitswert die Eignung oder Verwendungsfähigkeit des Soldaten beeinträchtigt oder ausschließt, kommt mit Vorrang dem Truppenarzt bzw. dem zuständigen Sanitätsoffizier und nicht einem privaten (Fach-)Arzt zu. Das militärärztliche Untersuchungsergebnis hat hier einen höheren Beweiswert, weil der Truppenarzt bzw. der zuständige Sanitätsoffizier aufgrund seiner besonderen Kenntnisse der Erfordernisse des militärischen Dienstes über einen speziellen zusätzlichen Sachverstand verfügt, der ihn befähigt, Fragen der gesundheitlichen Eignung oder Verwendungsfähigkeit für bestimmte Laufbahnen oder Dienstposten besser beurteilen zu können als ein privater (Fach-)Arzt (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - 1 WB 45.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 40 S. 8, vom 21. Februar 2002 - 1 WB 73.01 - S. 7 f. und vom 14. November 2002 - 1 WB 33.02 - S. 11 f.).

39Die Beratende Ärztin des BMVg - P II 2 - hat sowohl am 15. Oktober 2013 als auch erneut am 12. Januar 2015 festgestellt, dass die beim Antragsteller vorliegenden Gesundheitsstörungen einer Versetzung der hier in Rede stehenden Art nicht entgegenstehen. Das Vorliegen schwerwiegender persönlicher Gründe im Sinne der Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien hat die Beratende Ärztin ausdrücklich mit der Begründung ausgeschlossen, dass in der Person des Antragstellers eine Verwendungsfähigkeit mit Einschränkungen vorliege; diesen Einschränkungen könne durch die truppenärztlich festgelegten Auflagen am neuen Dienstort Rechnung getragen werden.

40Soweit sich der Antragsteller zur Widerlegung dieser militärärztlichen Feststellungen auf privatärztliche Gutachten beruft, hat er diese im gesamten Verfahren nicht konkretisiert. Abgesehen vom Klinikum B., dessen Entlassungsbrief vom 10. Juli 2012 die Beratende Ärztin des BMVg - P II 2 - gewürdigt und ausgewertet hat, hat der Antragsteller dem Senat weder Namen der ihn behandelnden Ärzte noch Zeitangaben zu ihren angeblichen gutachtlichen Äußerungen mitgeteilt. Der Senat kann deshalb nicht aufklären, ob und in welchem Umfang die vom Antragsteller behaupteten privatärztlichen Feststellungen in das in Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien konstituierte militärärztliche Konsultationsverfahren einbezogen worden sind. Diese Unaufklärbarkeit geht zu Lasten des Antragstellers. Denn dem Antragsteller obliegt eine Mitwirkungspflicht bei der Vorlage derartiger Unterlagen an die Beratenden Ärzte des Bundesamtes bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung. Ein Soldat kann den Äußerungen von Privatärzten zu seinem Gesundheitszustand nur dadurch Geltung verschaffen, dass er sie in das Konsultationsverfahren der Beratenden Ärzte der personalbearbeitenden Stellen einbeziehen lässt. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht hätte es insoweit dem Antragsteller oblegen, dem Bundesministerium der Verteidigung zur Vorlage an die Beratenden Ärzte die von ihm für maßgeblich gehaltenen privatärztlichen Gutachten zugänglich zu machen.

41Hiervon abgesehen hat der Antragsteller nichts dazu vorgetragen, dass die Auflagen für die tägliche Dienstausübung am neuen Dienstort seitens des Dienstherrn nicht eingehalten würden. Die von ihm gegen seine Versetzung nach N. ins Feld geführte Ärztliche Mitteilung D 90/5 vom 23. November 2012 mit der Empfehlung, dass eine Fahrstrecke maximal eine Stunde umfassen solle, betrifft - auch und insbesondere im sachlichen Kontext zu den anderen Auflagen, die die tägliche Dienstgestaltung betreffen - unmissverständlich nur das Tagespendeln des Antragstellers zu einem konkreten „Einsatz“. Die Dienstantrittsreise nach N. und mögliche Familienheimfahrten des Antragstellers nach K. sind - wie er selber einräumt - mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich. Insoweit bleibt es dem Antragsteller unbenommen, die Begleitungs-Servicedienste der Deutschen Bahn und deren Gepäckservice in Anspruch zu nehmen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt es in seinem persönlichen Entscheidungs- und Verantwortungsbereich, ob er seinen Hauptwohnsitz in K. beibehält oder gemeinsam mit der Mutter seines Sohnes, die bisher nicht in einem gemeinsamen Hausstand mit dem Antragsteller lebt, einen gemeinsamen Wohnsitz in N. nimmt. Das wiederholte Vorbringen des Antragstellers in den vorliegenden Verfahren belegt, dass er selbst einen Umzug ins Auge gefasst hat, um mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind erstmalig einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

42Die angefochtene Versetzungsentscheidung ist auch mit der „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ vereinbar, die der Generalinspekteur der Bundeswehr am 21. Mai 2007 erlassen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats begründet diese Teilkonzeption keinen konkreten Rechtsanspruch eines einzelnen Soldaten auf bestimmte Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familienbetreuung und Dienst fördern. Ebenso wenig steht die Teilkonzeption der Anordnung einer notwendigen Versetzungsverfügung entgegen (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2008‌ - 1 WDS-VR 10.07 - Rn. 33).

43Darüber hinaus ist dem Vorbringen des Antragstellers kein objektiver Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass er die von ihm eingeleiteten physiotherapeutischen und psychotherapeutischen Therapien nicht auch in Nordholz weiterführen könnte.

44Soweit sich der Antragsteller als Versetzungshindernis auf Belange der Familie der Kindesmutter und auf die Integration dieser Familie in K. beruft, sind diese Belange nicht als schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne der Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien zu berücksichtigen. Der Antragsteller lässt dabei unbeachtet, dass er im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) und nach Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien nur die Verletzung seiner eigenen individuellen Rechte und ergänzend - gestützt auf Art. 6 Abs. 1 GG - den rechtlichen Schutz seiner eigenen Ehe oder Familie geltend machen kann. Auch nach Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien kommt es insoweit nur auf in seiner Person liegende Aspekte an.

45Allerdings erstreckt sich der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG im Rahmen eines Familiengrundrechtes auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften mit einem Kind. Die tatsächliche und auf Dauer angelegte Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (stRspr des Bundesverfassungsgerichts, vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 - BVerfGE 133, 59 Rn. 61, 62, BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 - NJW 2014, 2853 Rn. 22). Die gemeinsame Führung seines Familienlebens in einem neuen Wohnsitz in N. ist dem Antragsteller ebenso möglich wie die Zusammenkunft mit seiner Familie an einem beibehaltenen Wohnsitz in K. Diese Abwägungsentscheidung liegt in der persönlichen Sphäre des Antragstellers, der insoweit auf die Zusage der Umzugskostenvergütung hinwirken könnte.

46Die Hinweise des Antragstellers, ihm müsse ein Verbleib am Standort K. ermöglicht werden, führen ebenfalls nicht zur Feststellung von Ermessenfehlern in den beiden angefochtenen Entscheidungen des Bundesamtes.

47Dem Antragsteller ist im Personalgespräch vom 11. Dezember 2012 vom Bundesamt eröffnet worden, dass das ... am Standort K. seit dem 1. Oktober 2012 nur noch als „...“ geführt wird. Im Rahmen der Umstrukturierung konnte dem Antragsteller seinerzeit ein Verbleib auf seinem bisherigen Dienstposten bis zum 31. März 2013 beim ... ermöglicht werden. Sein Dienstposten war ab 1. April 2013 gesperrt. Vor diesem Hintergrund war seine Weiterverwendung im ... an dessen bisherigem Standort in K. objektiv nicht mehr möglich.

48Die vom Antragsteller genannten „Berufungsfälle“ von neun Soldaten, denen nach seiner Kenntnis eine Veränderung aus der Verwendungsreihe ... in andere Verwendungsreihen der Marine ermöglicht worden ist, lassen die Ermessensausübung des Bundesamtes in den angefochtenen Entscheidungen unberührt. Insoweit hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat im Schriftsatz vom 9. Oktober 2014 unter Vorlage entsprechender Tabellenübersichten im Einzelnen dargelegt, dass in der Verwendungsreihe ... „...“, in der der Antragsteller bisher verwendet worden ist, eine erhebliche personelle Unterdeckung vorliegt. Beim ..., ... liegt danach der Dienstpostenbesetzungsgrad nur bei ca. 78 %. Der Antragsteller konzediert auch selbst, dass diese personelle Unterdeckung in seiner Verwendungsreihe vorliegt. Das hat er zuletzt im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. Januar 2015 unterstrichen und ausgeführt, dass in seiner Verwendungsreihe ... von aktuell 141 Dienstposten 16 Dienstposten zu besetzen seien. Überdies räumt er ein, dass in den von ihm alternativ ins Auge gefassten Verwendungsreihen ... und ... ebenfalls ein erhebliches personelles Fehl vorliegt. Schon deshalb ist die Ermessensentscheidung des Bundesamtes rechtlich nicht zu beanstanden, den Antragsteller in seiner Verwendungsreihe ... zu belassen und ihn am neuen Standort des ... in N. einzusetzen. Darüber hinaus ergibt sich aus der vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten Stellungnahme des Bundesamtes vom 14. Januar 2015, dass das Bundesamt angesichts der Bedarfssituation in der Verwendungsreihe ... und in den Verwendungsreihen ... und ... jeweils unter Berücksichtigung insbesondere des Eignungs- und Leistungsbildes und der Vorverwendungen der neun zu betrachtenden Unteroffiziere Einzelfallentscheidungen über deren Umsetzung aus ihren bisherigen Verwendungsreihen in eine andere Verwendungsreihe getroffen hat. Zusätzlich war bei diesen Soldaten teilweise eine besondere statusrechtliche Lage zu berücksichtigen, die der Antragsteller nicht aufzuweisen hat. Sie standen teilweise unmittelbar vor der Versetzung in den Ruhestand oder konnten als Mandatsträger Versetzungsschutz beanspruchen.

49Die umfangreichen Ausführungen des Antragstellers zur strukturellen Situation und zur Personalbedarfslage der Bundeswehr und vornehmlich der Marine haben keine Bedeutung für das vorliegende Verwendungsverfahren. Sie mögen für das statusrechtliche Verfahren des Antragstellers vor dem ... Verwaltungsgericht relevant gewesen sein, in dem der Antragsteller versucht hat, die von ihm beantragte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) durchzusetzen. Seine darauf gerichtete Klage hat das ... Verwaltungsgericht indessen mit Urteil vom 25. August 2014 (Az.: 12 A 255/13) abgewiesen. Diese Entscheidung ist seit dem 2. Oktober 2014 rechtskräftig.

50d) Die angefochtenen Entscheidungen des Bundesamtes weisen auch keine Formfehler auf.

51Die persönliche Anhörung des Antragstellers vor ihrem Erlass hat im Rahmen der Vororientierung und mehrerer Personalgespräche mit dem Antragsteller stattgefunden.

52Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedurfte es für die hier in Rede stehenden Maßnahmen nicht einer Zustimmung des Örtlichen Personalrats beim ... K. Denn nach § 52 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SBG ist die Personalvertretung zu einer Versetzung nur anzuhören; ihre Stellungnahme ist in die geplante Verwendungsentscheidung einzubeziehen. Das ist ausweislich des Vermerks in der Versetzungsverfügung Nr. 1400121240 vom 10. März 2014 geschehen; dort ist festgehalten, dass die Versetzungsentscheidung unter Einbeziehung der Stellungnahme der Personalvertretung getroffen worden sei.

53Schließlich hat das Bundesamt auch die dreimonatige Schutzfrist nach Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien eingehalten.

542. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung und der Anordnung des Dienstpostenwechsels unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Insoweit wird auf die Darlegungen zu den persönlichen Gründen des Antragstellers verwiesen.