LSG Sachsen, Urteil v. 21.11.2013 - 3 AS 320/12

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LSG Sachsen Urteil v. 21.11.2013 - 3 AS 320/12

Gesetze: SGB II § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1

Leitsatz:

1. § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes.

2. Zur Frage der Möglichkeit einer Teilrechtswidrigkeit eines Auskunftsverlangens gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

Fundstelle(n):
QAAAE-84556

Preis:
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Nutzungsdauer:
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