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Neutralisierungsregeln für hybride Gestaltungen
Die endgültigen Empfehlungen der OECD zur Bekämpfung internationaler Gewinnverlagerungen
Im November 2012 [i] Oestreicher (Hrsg.), BEPS – Base Erosion und Profit Shifting, NWB Verlag Herne 2015, ISBN: 978-3-482-65611-8 hatten die G20-Mitgliedstaaten die OECD damit beauftragt, Maßnahmen gegen die sog. Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) zu erarbeiten. Im BEPS-Aktionsplan, der einen umfassenden Maßnahmenkatalog beinhaltet, hatte die OECD 15 Schlüsselprobleme des gegenwärtigen Steuersystems identifiziert. Eine der Maßnahmen stellt die Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungsvehikel (Hybrid Mismatch Arrangements – Maßnahme 2) dar. Am hat die OECD ihren endgültigen Bericht zur Maßnahme 2 des BEPS-Aktionsplans veröffentlicht, der bereits durch die G20-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Die nachfolgend dargestellten Empfehlungen der OECD gliedern sich in Vorschläge für nationale Regelungen und solche zur Änderung des OECD-MA. Inwieweit [i]Kuske/Kammer, IWB 17/2014 S. 630diese für den deutschen Gesetzgeber relevant sind, also, ob sich hieraus möglicherweise gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt, ist gleichfalls Thema dieses Beitrags.
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