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Übertragung eines Anteils i. S. des § 17 EStG unter Nießbrauchsvorbehalt als voll unentgeltlicher Vorgang
Keine Kürzung der nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG fortzuführenden Anschaffungskosten bei Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH stellt ein Vorbehaltsnießbrauch keine Gegenleistung für eine Vermögensübertragung dar. Bei Anteilen i. S. des § 17 EStG hat der Rechtsnachfolger demnach, soweit er wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile wird, die vollen Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers fortzuführen. Leistet er später eine Abstandszahlung für den Verzicht des Rechtsvorgängers auf das Nießbrauchsrecht, die nicht in Zusammenhang mit der vorherigen Übertragung steht, ändert diese nichts an der Unentgeltlichkeit der Übertragung. Die Zahlung für die Ablösung des Nießbrauchs ist als nachträgliche Anschaffungskosten dem Wert der Beteiligung hinzuzurechnen.S. 5
Urteilssachverhalt
Im März 2004 schenkte der Vater seinem Sohn, dem Kläger, einen Anteil von 65,83 % an einer GmbH, an der der Vater zu 90 % beteiligt war. Dabei behielt sich der Vater ein lebenslängliches, unentgeltliches Nießbrauchsrecht vor (§ 1030 Abs. 1 BGB). Im November des Jahres 2006 veräußerten Vater und Sohn ihre gesamten Anteile an der Gesellschaft, wobei der Vater auf sein Nießbrauchsrecht verzichtete. Im Gegenzug erhielt er von seinem Sohn eine Abstandszahlung in Höhe des Kapitalwerts des Nießbrauchs.
Das...BStBl 2012 II S. 308