Leitsatz

1. Die nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S.z 1 ErbStG erforderliche unverzügliche Bestimmung einer geerbten Wohnung zur Selbstnutzung durch den Erwerber bedeutet, dass er die vom Erblasser zuvor bewohnte Wohnung nunmehr selbst bewohnen muss. Die unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung erfordert als Nachweis dieser inneren Tatsache die alsbaldige tatsächliche Nutzung durch den Erwerber.

2. Für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG ist es unschädlich, wenn der erbschaftsteuerrechtliche Erwerber zunächst eine umfassende Sanierung bzw. Renovierung des Gebäudes vornimmt und sich der Beginn der Selbstnutzung hierdurch verzögert.

3. Die Steuerbefreiung kann aber nicht in Anspruch genommen werden, wenn das geerbte Gebäude wegen seines maroden Zustands vollständig abgerissen, an seiner Stelle eine neue, zur Selbstnutzung vorgesehene Wohnung errichtet wird und es somit durch die vollständige Beseitigung des geerbten Bestandsbaues nicht mehr zu dessen Selbstnutzung durch den Erben kommen kann. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob der Abriss des bisherigen Gebäudes aus bautechnischen, ökonomischen, ökologischen oder sonstigen wichtigen Gründen für den Erwerber unvermeidbar gewesen ist.