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Petition und Klage gegen die Besetzung des neuen WPK-Vorstands
Im Oktober 2014 wurde eine Petition gegen die Besetzung des WPK-Vorstands für die Amtszeit 2014 bis 2018 gestartet. Nach Meldung der WPK vom liegen derzeit über 100 Eingaben dazu vor. Darüber hinaus wurde gegen die Vorstandsbesetzung Klage beim VG Berlin eingereicht. Die WPK positioniert sich hierzu wie folgt: „Der Vorstand sieht in der durch Mehrheitsentscheidung des Beirates erfolgten Wahl der Vorstandsmitglieder vom einen berufspolitischen Vorgang. Die rechtliche Bewertung ist aus Sicht des Vorstandes eindeutig: Weder aus der Satzung der WPK (§ 8 Abs. 3) noch aus übergeordnetem Recht (WPO, Verfassungsrecht) kann eine Bindung der Beiratsmitglieder abgeleitet werden, den Vorstand nach „Listenproporz“ zu wählen. Die Entscheidung des hierzu von den Beiratsmitgliedern ...