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BFH: Erneute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Treaty Overrides von DBA
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB JAAAE-81855Der I. Senat des BFH bezweifelt in seinem Beschluss vom - I R 86/13 NWB SAAAE-75265 die Verfassungsmäßigkeit von sog. Treaty Overrides von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). In dem Beschluss ging es um die Vorschrift des § 50d Abs. 9 EStG. Auch die rückwirkende Anwendung der Vorschrift steht auf dem Prüfstand des BVerfG. Das Verfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen 2 BvL 21/14.
Ausführlicher Beitrag s..
Sachverhalt
[i]In Deutschland ansässiger Pilot mit irischen EinkünftenIm Streitfall ging es um einen in Deutschland ansässigen Piloten, der für eine irische Fluggesellschaft tätig war. Gemäß dem DBA Irland hatte Deutschland kein Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die von seinem Arbeitgeber an die irischen Finanzbehörden abgeführten Steuern wurden auf Antrag des Piloten in voller Höhe an ihn erstattet. Das deutsche Finanzamt berief sich indessen auf § 50d Abs. 9 EStG und unterwarf den Bruttoarbeitslohn der Besteuerung.
[i]Rechtsstaatsprinzip gebietet Einhaltung von VölkervertragsrechtDas Rechtsstaatsprinzip verpflichtet nach Auffassung des BFH als unmittelbar bindendes Gebot den Gesetzgeber von Verfassungs wegen Völkerrecht einzuhalten. Abweichungen vom Völkervertragsrecht seien nur unter engen Voraussetzungen möglich und b...