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Rückstellung wegen befürchteter Lizenzschutzklage
Das Thüringer FG entschied mit rkr. NWB JAAAE-79850 (EFG 2014 S. 1661) zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Rückstellung, die wegen der befürchteten Inanspruchnahme aus der Verletzung von Lizenzschutzrechten gebildet worden war, aufrechterhalten werden darf. Der NWB LAAAB-83252 (BStBl 2006 II S. 517 = Kurzinfo StuB 2006 S. 395 NWB YAAAB-88054) das Bilden einer Rückstellung für die Verletzung fremder Patentrechte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht von der Kenntnis des Patentrechtsinhabers von der Rechtsverletzung abhängig gemacht. Der entscheidende Senat wendet diese Grundsätze nicht auf die Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte nach § 69a Abs. 3 UrhG an (Bezug: § 5 Abs. 3 Satz 1 EStG).
(1) Das Urteil betrifft den Passivierungsvorbehalt des § 5 Abs. 3 Satz 1 EStG. Danach dürfen Rückstellung...