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Judikative Europäisierung des Bilanzrechts?
I. Vergleich mit anderen Rechtsgebieten
Ohne das Adjektiv in der Überschrift würde der geneigte Leser seine Empfangsantenne auf den BilRUG-Referentenentwurf zur Transformation der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU richten. So aber geht es nachstehend um die Auswirkungen auf und die Einflussnahme durch die dritte Gewalt im Bereich der Bilanzierung. Dieses Rechtsgebiet ist bislang durch die Vierte und Siebte EG-RL geprägt und durch eine Fülle von nationalen Wahlrechten gekennzeichnet. Daran hat die neue zitierte EU-Richtlinie nichts geändert. Schon deswegen ist der Begriff „Europäisierung“ inhaltlich mit großer Einschränkung zu verstehen. Man muss nur das Rechtsgebiet der Umsatzsteuer ins Visier nehmen, um die andersartige Struktur der europarechtlichen Regelungsvorgaben gegenüber dem Bilanzrecht zu erkennen.
Der Blick auf das Gebiet der Umsatzsteuer eröffnet einige aussageträchtige Perspektiven der Europäisierung des Rechts. Es geht um
die Häufigkeit der Anrufung des EuGH in Zweifelsfällen vorlegender nationaler Gerichte, insbesondere aus dem deutschen Hoheitsgebiet,
die damit verbundene tendenzielle Etablierung des BFH (hier der beiden Umsat...