Droht Russland eine schwere Wirtschaftskrise?
[i]EU-Sanktionen und fallender ÖlpreisDas russische Wirtschaftsministerium warnte am vor einer drohenden Rezession in 2015. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,8 % schrumpfen. Bislang ging Moskau von einem Wachstum von 1,2 % aus. Neben den beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland dürften auch die stark sinkenden Ölpreise Grund für den bevorstehenden Konjunktureinbruch sein. Öl und Gas sind für Russland sehr wichtige Einnahmequellen. Eine deutliche Abwertung des Rubel verteuert zudem Importe. Seit Jahresbeginn hat die russische Währung allein zum US-Dollar mehr als 50 % ihres Wertes verloren. Wegen der anhaltenden Rubel-Schwäche rechnet das russische Wirtschaftsministerium für 2015 mit einem Kapitalabfluss von 90 Milliarden Dollar.
[i]Top-Beitrag: Russland – Rechtssicher handeln in Zeiten von SanktionenIn unserem Top-Beitrag ab S. 854 setzen sich Ludwig/Yudowich/Zhabinski mit den Sanktionen der EU gegen Russland auseinander, zeigen die Risiken aus russischer und internationaler Sicht auf und stellen die Gegen-Sanktionen Russlands dar, die ein Einfuhrverbot für Nahrungsmittel zur Folge haben. Die gegenwärtige Situation belegt dabei, wie wichtig wirksame Compliance-Systeme für exportorientierte Unternehmen sind. Die sorgfältige juristische Gestaltung der Verträge zwischen Geschäftspartnern sollte generell selbstverständlich sein. Im Falle von sanktionsbetroffenen Geschäftspartnern gelte dieser Grundsatz jedoch umso mehr, da nur so die Rechtssicherheit eines Wirtschaftssubjekts garantiert werden könne.
[i]Das indische Gesellschaftsrecht Mit dem Companies Act 2013 werden zahlreiche indische Vorschriften des Gesellschaftsrechts geändert. Weite Teile des neuen Rechts sind bereits in Kraft getreten. Deutsche Unternehmen mit indischen Tochtergesellschaften tun gut daran, sich ausführlich mit den geänderten Rechtsbestimmungen auseinanderzusetzen. Manz veranschaulicht in seinem Beitrag ab S. 876 die Neuerungen und zeigt die Konsequenzen in der Praxis auf.
[i]EuGH-Urteil zurspanischen Erbschaftsteuer, Rs. C-127/12 Nicht nur in Deutschland ist das Erbschaftsteuerrecht aktuell Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Mit Spannung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am erwartet, das über die Frage zu befinden hat, ob die steuerlichen Begünstigungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar sind oder ob diese eine verfassungswidrige Bevorzugung gegenüber der Übertragung anderen Vermögens darstellen. Mit dem spanischen Erbschaftsteuerrecht hat sich jüngst der EuGH befasst. Die hohe spanische Erbschaftsteuer und die Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen halten nicht wenige Ausländer davon ab, sich dauerhaft in Spanien niederzulassen und dort Vermögen zu erwerben. Nach Auffassung des EuGH verstößt die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Erbschaften zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Personen jedoch gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit. Frank/Salinas analysieren das Urteil ab S. 885 und zeigen die Folgen der Entscheidung auf.
Beste Grüße
Christian Rohde
Fundstelle(n):
IWB 23 / 2014 Seite 1
NWB YAAAE-80758