Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 08.11.2013 - 4 K 111/11

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 08.11.2013 - 4 K 111/11

Gesetze: EWGRichtl-91/62 EGVO 615/98 Art. 1 EGVO 615/98 Art. 5 Abs. 2

1. Keine Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Tiere, wenn im Transportplan der Transportverlauf nur unvollständig dokumentiert ist.

2. Durch die fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG wird kein Vertrauenstatbestand geschaffen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.5.2015 - VII R 62/13

Fundstelle(n):
ZAAAE-80441

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