Verfahrensverlauf | BFH - VII R 62/13 - erledigt.

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BFH - VII R 62/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV 615/98 Art 1, EGV 615/98 Art 5

Rechtsfrage

Keine Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder, weil kein Transportplan über die Einhaltung der Transport- und Ruhezeiten und damit der unionsrechtlichen Tierschutzvorschriften vorgelegt worden ist.

Ist durch die fehlerhafte Umsetzung der RL 91/628/EWG durch die Tierschutztransport-VO ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, auf den sich der Kläger berufen kann?