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USt direkt digital Nr. 22 vom Seite 15

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Eilnachrichten

EuGH-Vorlage zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

Mit aktuellem Beschluss wendet sich das FG Niedersachsen an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Rückwirkung von Rechnungskorrekturen (Beschluss vom - 5 K 40/14). Nach der Analyse des EuGH-Urteil in der Rs. Pannon Gép (Urteil vom - Rs. C-368/09) fand in Deutschland eine weitreichende Diskussion über die Zulässigkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung statt. Eine solche Möglichkeit hätte insbesondere wohl zur Folge, dass der ursprünglich unrechtmäßige Vorsteuerabzug aus einer fehlerhaften Rechnung durch den Steuerpflichtigen bei Aufdeckung nicht verzinst werden müsste. Trotz der enormen Bedeutung der Rechtsfrage konnte bislang keine Klärung durch den BFH herbeigeführt werden. Einzelne Finanzgerichte hatten zwischenzeitlich sowohl pro, als auch contra einer Rückwirkung geurteilt. Die Finanzverwaltung hält derweil an der bisherigen Praxis ohne Rückwirkung fest.

Das FG Niedersachsen hat Zweifel an der Praxis der Finanzverwaltung und stellt dem EuGH drei Vorlagefragen. Diese lauten vereinfacht:

  1. Kann eine Rechnungsberichtigung Rückwirkung entfalten?

  2. In welchem Umfang darf die ursprüngliche Rechnu...

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