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Gesetzesänderung: „Mehrwertsteuerrecht“ Polen
Ausdehnung des Reverse-Charge-Verfahrens in Polen zum 1. 1. 2015 geplant
In Polen sind derzeit Gesetzgebungsmaßnahmen angestoßen, die eine Anpassung des nationalen Mehrwertsteuerrechts vorsehen. Gegenstand der geplanten Gesetzesänderungen ist u. a. eine Ausdehnung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens auf die Lieferung diverser mobiler elektronischer Geräte, z. B. Mobiltelefone.
A. Hintergrund
Bisher sieht das polnische Mehrwertsteuerrecht für die lokale Lieferung von Waren die Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens vor, wenn ein weder in Polen ansässiger noch hier für Mehrwertsteuerzwecke registrierter Unternehmer Waren an einen in Polen ansässigen und für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Unternehmer liefert. Weitere Voraussetzung ist, dass die Lieferung nicht im Rahmen des Postversands erfolgt. Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen ist anstelle des leistenden Unternehmers – wie es Art. 193 MwStSystRL (RL 2006/112/EG) eigentlich vorsieht – ausnahmsweise der Empfänger der Lieferung Schuldner der Mehrwertsteuer.
Zudem sieht das derzeit geltende polnische Mehrwertsteuerrecht für die lokale Lieferung von Metallschrott und verschiedenen Metallprodukten (vgl. Anhang 11 zum polnischen Mehrwertsteuergesetz), den Übergang der Steuerschuldnerschaft vo...