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Geplante Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
Neue Wohlfahrtspflege-Verbände und Anpassungen zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Das BMF hatte am einen Referentenentwurf für eine Verordnung (der Bundesregierung) „zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften“ den Ressorts, Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Von den geplanten Änderungen wäre auch die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung betroffen.
A. Hintergrund
Seit dem Erlass der Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom (BGBl 2012 I S. 2637) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Der Verordnungsentwurf greift diesen Bedarf als sog. Mantelverordnung zusammenfassend für mehrere Steuerarten auf. Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung soll insbesondere (abgesehen von rein redaktionellen Änderungen, auf die im Folgenden nicht eingegangen wird) in den nachstehenden Punkten geändert werden:
Überarbeitung der Liste der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
Klarstellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens,
Anpassung der Regelung zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren bzgl. der möglichen Anzahl von Anträgen im Ausland ansässiger Unternehmer an das Unionsrecht,
Einführung einer Regelung zur Anrechnung von festgesetzt...