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FG Münster Urteil v. - 13 K 724/11 E EFG 2014 S. 2133 Nr. 24

Gesetze: EStG § 16 Abs 3, EStG § 6 Abs 3 Satz 1

Betriebsaufgabe

Unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, Nießbrauchsvorbehalt an Grundbesitz

Leitsatz

1) Eine unentgeltliche Betriebsübertragung i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG ist nicht gegeben, wenn der bisherige Inhaber zunächst sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen unentgeltlich auf einen Erwerber überträgt, sie sodann aber zurückpachtet oder auf sonstige Weise nutzt und so die bisherige Tätigkeit fortführt.

2) Der Vorbehalt des Nießbrauchs an einem Grundstück stellt keine Gegenleistung für die übertragene Vermögenssubstanz dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2014 S. 2838 Nr. 47
DStR 2015 S. 6 Nr. 37
DStRE 2015 S. 1095 Nr. 18
EFG 2014 S. 2133 Nr. 24
ErbBstg 2015 S. 37 Nr. 2
Ubg 2015 S. 615 Nr. 10
EAAAE-79107

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FG Münster, Urteil v. 18.09.2014 - 13 K 724/11 E

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