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AG Braunschweig 20.02.2013 115 C 2479/12, NWB 44/2014 S. 3303

Insolvenzrecht | Vorsatzanfechtung und Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Existenzgründern

Die für die Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) erforderliche Kenntnis über die bestehende Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners lässt sich bei der Vermietung gewerblicher Räume an einen Existenzgründer (hier: zum Betrieb eines Call-Centers) nicht allein aus dem Ausbleiben des geschuldeten Mietzinses herleiten. Denn ein allgemein gesicherter Erfahrungssatz, dass bei ausbleibender Mietzinszahlung in einer Existenzgründersituation (stets auch) weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen vorhanden sind/sein müssen, [i]Stapper/Schädlich, NWB 13/2013 S. 935existiert insoweit nicht.

Anmerkung:

Im Streitfall kam dem Vermieter, der nach Kündigung des Mietvertrags noch 5.000 € vom Schuldner erhielt, allerdings zugute, dass der Geschäftsbetrieb unter Berücksichtigung der Vielzahl von rund 30 Beschä...

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