Streitwert bei Verfahren wegen Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer
Leitsatz
1. Der Streitwert betreffend Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer ist auch ab dem –nach dem Wegfall der
früheren Regelung in § 42 Abs. 1 S. 1 GKG in der vor dem gültigen Fassung – weiterhin unverändert nach dem Jahresbetrag
des Kindergeldes zuzüglich der bis zur Einreichung der Klage zu zahlenden streitigen Kindergeldbeträge zu bemessen (Anschluss
an , sowie ). Dafür spricht, dass der Gesetzgeber inzwischen
durch die Einführung von § 52 Abs. 3 S. 3 GKG klargestellt hat, dass der Jahresbetrag hinzuzurechnen ist, und damit etwaige
Unsicherheiten bereinigt hat.
2. Hebt die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld auf, bemisst sich der Streitwert in einem Verfahren gegen den Aufhebungsbescheid
nur nach dem Kindergeldbetrag für das Kind, für das der Anspruch streitig ist. Mittelbare Auswirkungen auf das Kindergeld
für weitere Kinder des Anspruchsberechtigten wie z. B. der Zählkindvorteil bleiben außer Betracht.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStR 2015 S. 11 Nr. 26 DStRE 2015 S. 1083 Nr. 17 CAAAE-76974
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Online-Dokument
FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.08.2014 - 1 KO 1282/13
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