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Track 25 | Mindestbesteuerung: BFH hält Definitivbelastung für verfassungswidrig
Der BFH hatte 2012 entschieden, dass die Mindestbesteuerung in ihrer Grundkonzeption nicht verfassungswidrig ist. Die Richter sind nun aber davon überzeugt, dass das nur für den Normalfall des zeitlichen Aufschubs der Verlustverrechnung gilt, nicht jedoch dann, wenn es zu einem endgültigen Ausschluss kommt und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt. Der BFH hat deswegen das BVerfG im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur verfassungsrechtlichen Prüfung angerufen.
Den Anfang macht heute ein Normenkontrollersuchen des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht. Das oberste deutsche Steuergericht hat die Frage gestellt: Ist die Mindestbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar? Und zwar dann, wenn es zu einer Definitivbelastung kommt? Der BFH hat dies aktuell verneint. Der I. Senat hält das geltende Recht insoweit für verfassungswidrig.
Vor zwei Jahren hatte der I. Senat des BFH – mit dem charismatischen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dieter Gosch an der Spitze – noch entschieden: Die Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG ist in ihrer Grundkonzeption nicht verfassungswidrig. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den Normalfall gilt. Wen...