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Körperschaftsteuer | Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung
Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, steht dies einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Diese Steuerfestsetzung kann – auch nach Eintritt der Bestandskraft und nach Aufhebung S. 3140des Vorbehaltsvermerks – nach § 174 Abs. 4 AO wegen widerstreitender Festsetzung geändert werden. Die Voraussetzungen für den Erlass eines sog. Nacherhebungsbescheids sind hierbei nach dem nicht zu beachten.
Es handelt sich im Streitfall um eine steuerorientierte Gestaltung zur Mobilisierung des latenten Körperschaftsteuerguthabens vor dem Übergang vom Körperschaftsteueranrechnungsverfahren zur Halbeinkünftebesteuerung. Das Finanzamt hatte im Streitfall die begehrte Körperschaftsteuerminderung zunächst abgelehnt (vermeintlich la...