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LSG Baden-Württemberg 22.08.2014 L 8 AL 2833/13, NWB 41/2014 S. 3065

Sozialrecht | Höhe des Arbeitslosengelds bei Lohnverzicht als Konsolidierungsbeitrag

Hat ein Arbeitnehmer auf der Grundlage eines zur Abwendung einer existenzbedrohenden Krise seines konzernangehörigen Arbeitgebers (mit einer Gewerkschaft) abgeschlossenen Konzernsanierungstarifvertrags im Bemessungszeitraum auf sein Arbeitsentgelt verzichtet und wurde dieser nach vereinbartem Bedingungseintritt (hier: Wiederaufleben im Insolvenzfall) nun fällig gewordene Arbeitsentgeltanspruch allein wegen der Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz des Arbeitgebers nicht erfüllt, ist [i]Zum Arbeitsrecht in der Insolvenz Olbertz/ Sturm, NWB 45/2013 S. 3552die Höhe des Arbeitslosengelds auch unter Berücksichtigung der nicht ausgezahlten Arbeitsentgeltanteile zu bemessen. Eine missbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers zum Nachteil der Versichertengemeinschaft durch seinen bedingten und zeitlich befristeten Verzicht auf Arbeitsen...

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