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BFH  - III R 22/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34

Rechtsfrage

Ist die Anrufung von Zivilgerichten wegen Fragen der Rechte und Pflichten aus Verträgen dazu geeignet, dass fortan vereinnahmte Entgelte nicht mehr gewöhnliche Erfüllungsleistungen aus diesen Verträgen sind, sondern deshalb Entschädigungsleistungen sind, weil der zivilgerichtliche Verfahrensausgang eine neue Rechtsgrundlage schafft und die ursprüngliche Vertragsgrundlage dadurch weggefallen ist?

Betriebsverpachtung; Entschädigung; Ermäßigter Steuersatz

Fundstelle(n):
RAAAE-73278

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - III R 22/14 - erledigt.

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