FG München, Urteil v. 10.10.2012 - 3 K 733/10

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FG München Urteil v. 10.10.2012 - 3 K 733/10

Gesetze: UStG § 17 Abs. 1 S. 2, InsO § 55

Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG im Insolvenzfall

Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen

Leitsatz

1. Die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung danach, ob der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits vor oder erst nach Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist; nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt der Steuerentstehung nach § 13 UStG.

2. Danach beruht eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG auf der Rückgewähr von Mietentgelt nach insolvenzrechtlicher Anfechtung der Mietzahlungen durch den Insolvenzverwalter, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.