IWB Nr. 18 vom Seite 1

Begrenzung der Steuern auf effektive Gewinne

StB Christian Rohde | Verantw. Redakteur | iwb-redaktion@nwb.de

[i]Top-Beitrag: Grenzüberschreitende rechtsträgerexterne Verlustnutzung Zahlreiche deutsche Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit erzielen Verluste bei einer Tochtergesellschaft in einem Staat, während in einem anderen Staat Steuern auf die Gewinne einer anderen Tochtergesellschaft gezahlt werden müssen, ohne dass eine Gewinn- und Verlustverrechnung zwischen diesen Gruppenunternehmen möglich ist. Als Folge entrichten viele deutsche Unternehmensgruppen bei Gesamtbetrachtung Steuern auf ein Ergebnis, das in dieser Höhe nicht erzielt worden ist. Unser Top-Beitrag von Becker und Loose zeigt aus Sicht der Gestaltungspraxis für Kapitalgesellschaftskonzerne einzelne Wege auf, wie eine einmalige Verlustverrechnung in der Unternehmensgruppe zumindest in der Mehrzahl der Fälle erreicht werden kann.

[i]Wegzugsbesteuerung im Lichte des § 50i EStG Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde die Neuregelung des § 50i EStG eingeführt, um Besteuerungslücken zu schließen. Im Zuge des sog. Kroatien-Anpassungsgesetzes vom wurde die Vorschrift um einen weiteren Absatz ergänzt. Der Beitrag von Ettinger und Beuchert gibt einen Überblick über die Wirkungsweise des neugefassten § 50i EStG im Zusammenspiel mit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG. Nach Ansicht der Autoren ist die Regelung in Teilen nicht bzw. nur schwer verständlich formuliert. Zudem bestehen Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Vorschrift.

[i]Immaterielle Wirtschaftsgüter im Kontext von VerrechnungspreisenImmaterielle Wirtschaftsgüter spielen oft eine Rolle bei grenzüberschreitenden Transaktionen innerhalb von Unternehmensgruppen. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, was in diesem Zusammenhang als fremdüblich anzusehen ist. Die Neufassung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien zu „Transfer Pricing Aspects of Intangibles“ liegt seit dem vor. Der Beitrag von Lagarden befasst sich im Vorgriff darauf insbesondere mit der Definition, Bewertung und Klärung der Eigentumsfrage im Zusammenhang mit immateriellen Wirtschaftsgütern im Kontext der Verrechnungspreise.

[i]Zoll- und Umsatzsteuerproblematik bei grenzüberschreitendem Gebrauch von Dienstwagen Mit Urteil vom entschied der EuGH, dass für ein Beförderungsmittel, welches von einer im Zollgebiet der Europäischen Union ansässigen natürlichen Person zum eigenen Gebrauch verwendet wird, die vollständige Befreiung von der Einfuhrabgabe nur bewilligt werden kann, wenn dieser eigene Gebrauch in einem zwischen dieser Person und dem außerhalb des Zollgebiets ansässigen Eigentümer des Fahrzeugs geschlossenen Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Umiker und Häring setzen sich in ihrem Beitrag mit den Folgen des EuGH-Urteils im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Gebrauch von Dienstwagen zur Schweiz auseinander.

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Christian Rohde

Fundstelle(n):
IWB 18 / 2014 Seite 1
NWB LAAAE-73053