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Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten
Es wird eine Entscheidung des BVErfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 i. V. mit § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom (BGBl 2003 I S. 2840, BStBl 2004 I S. 14) und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom (BGBl 2003 I S. 2922, BStBl 2004 I S. 20) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (Bezug: § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F.; § 10a Satz 2 GewStG 2002 n. F.; Art. 3, Art. 100 GG; § 80 BVerfGG).
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz verschärfte der Gesetzgeber die Beschränkung des überperiodischen Verlustabzugs nach § 10d Abs. 2 EStG 2002. Verluste, die weder im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung noch im Wege des Verlustrücktrags ausgeglichen werden konnten, sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen des Verlustvortrags nur noch begr...