Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
VGH Bayern 16.05.2014 4 B 13.1161, NWB 39/2014 S. 2914

Berufsrecht | Keine Vertretungsbefugnis des Steuerberaters im Widerspruchsverfahren zu Fremdenverkehrsbeiträgen

Ein Steuerberater kann von Behörden im Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten des Fremdenverkehrsbeitrags als Bevollmächtigter zurückgewiesen werden, weil er weder nach dem Berufsrecht der Steuerberater noch nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Fremdenverkehrsbeitrags erbringen darf.

Anmerkung:

Das Gericht weist dabei zum einen darauf hin, dass der Berater nur zu Hilfeleistungen [i]Leuchtenberg, NWB 13/2014 S. 939berechtigt ist, die u. a. zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 3 StBerG genannten Angelegenheiten gehören (§ 33 StBerG), mithin also solche, die durch Landesrecht oder aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung geregelte Steuern betreffen; der Fremdenverkehrsbeitrag gehört hierzu aber nicht (vgl. Söhn, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 80, Rn. 275) und auch über § 57 StBerG wird eine entsprechende Befugnis ...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen