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Umsatzsteuer kompakt
Eilnachrichten
: Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt (BFH)
Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i. S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann (; veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Streitig ist, ob der Vertrauensschutz des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen auch dann greift, wenn der Buch- und Belegnachweis unvollständig (CMR-Frachtbrief ist nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt) erbracht wurde und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen.
Mehr dazu online im NWB Nachrichten-Bereich
: Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten (BFH)
Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segel- und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit dem Unionsrecht. Denn diese Regelung war bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG im deutschen UStG verankert und wird somit von der sog...