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NWB Nr. 35 vom Seite 2639

Unwirksame Vergütungsvereinbarung – BGH gibt seine Rechtsauffassung auf

BGH-Urteil vom 5. 6. 2014 - IX ZR 137/12

Jürgen F. Berners

[i]Berners, Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung, NWB Verlag Herne, 4. Aufl. 2013, ISBN: 978-3-482-51364-0Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 RVG oder gegen die Voraussetzungen für den Abschluss eines Erfolgshonorars nach § 4a Abs. 1 und Abs. 2 RVG verstößt, wirksam ist; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur gesetzlichen Gebühr verlangt werden ( NWB BAAAE-69252Diese Änderung der Rechtsprechung hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere bei inhaltlichen Verstößen, die zum Teil noch nicht abzusehen sind. Die Vorinstanz hatte die [i]Arbeitshilfen Vertragstext einer Vergütungsvereinbarung NWB SAAAE-41805 Vertragstext einer Pauschalhonorarvereinbarung NWB GAAAE-34438 Mandantenschreiben zur Gebührenanpassung NWB WAAAE-34437 Alphabetische Auflistung der wichtigsten Vergütungstatbestände NWB PAAAB-04626Vereinbarung als nichtig angesehen, den Anwalt aber an der geringer vereinbarten Vergütung nach Treu und Glauben festgehalten (). Dies hat der BGH im Ergebnis bestätigt, jedoch darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung nicht nichtig, sondern nur teilnichtig sei, und ist auch auf Vergütungsvereinbarungen unterhalb der gesetzlichen Regelung eingegangen. Ist die gesetzliche Gebühr höher, kann nach Auffassung des BGH in diesen Fällen nur die vereinbarte geri...

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