Steuerrecht aktuell - Spezial Steuergesetzgebung 2013/2014
2014
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Teil E: Gesetz zur Umsetzung des
I. Vorbemerkung
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG)
Das Gesetz soll die Gleichbehandlung in- und ausländischer Gesellschaften beim Streubesitz sicherstellen. Für Altfälle erfolgt dies durch Entlastung gebietsfremder EU-/EWR-Körperschaften von der Kapitalertragsteuer und für Neufälle erfolgt dies durch eine neue Steuerpflicht der Streubesitzdividenden für inländische Körperschaften. Der Handlungsbedarf ergab sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2004/4349 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) zur unionsrechtswidrigen Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 32 KStG für Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften.
Daten und Gesetzesmaterialien
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (BT-Drucks. 17/11314) | |
1. Lesung | |
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucks. 17/11717) | |
2. u. 3. Lesung | |
Anrufung des Vermittungsausschusses durch die Bundesregierung | |
Zustimmung des Bundestages zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses | |
Zustimmung des Bundesrates zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen