Strafbefreiende Selbstanzeige – Verwerfungen im Bereich der Anmeldesteuern

[i]BT-Drucks. 18/1742 S. 35Zur Frage, welche praktischen und rechtlichen Verwerfungen derzeit im Bereich der Anmeldesteuern wie Umsatzsteuer und Lohnsteuer bestehen, die durch Änderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige gelöst werden sollen, hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister wie folgt Stellung genommen (vgl. BT-Drucks. 18/1742):

Vollständigkeitsgebot und Sperrwirkung bei Tatentdeckung

[i]Kaiser, NWB 34/2013 S. 2698Rechtliche und praktische Verwerfungen im Bereich der Anmeldesteuern bestehen zum einen aufgrund des Vollständigkeitsgebots nach § 371 Abs. 1 AO und zum anderen aufgrund der Sperrwirkung bei Tatentdeckung nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO.

Wird z. B. eine [i]Gefahr der TatentdeckungUmsatzsteuervoranmeldung mit unrichtigen Angaben im Bewusstsein abgegeben, dass diese Angaben später oder in der Umsatzsteuerjahreserklärung S. 2155schlicht wieder korrigiert werden können, ist unter Umständen bereits von bedingtem Vorsatz auszugehen. Wird nunmehr eine korrigierte Voranmeldung abgegeben, kann darin zwar eine wirksame Selbstanzeige liegen, eine solche führt jedoch nach der Rechtsprechung des BGH zur Entdeckung der Tat. Dies hat zur Folge, dass eine weitere Korrektur im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung keine wirksame Selbst...