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Abmahngebühren – steuerbares Entgelt oder Schadensersatz
(Revision zugelassen)
Das Finanzgericht Münster hat sich in dem o. g. Urteil mit der Steuerbarkeit von Abmahnungen ggü. Wettbewerbern wegen nicht ordnungsgemäßer allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt befasst. Insofern wurde insbesondere auf die Nichtanwendbarkeit der Grundsätze des , BStBl 2003 II S. 732 hingewiesen.
A. Leitsatz
Die Abmahnungen durch einen Unternehmer wegen nicht ordnungsgemäßer allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes stellen keine umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistungen an Wettbewerber dar.
B. Sachverhalt
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit Hard- und Software, die Einrichtung und Wartung von Netzwerken sowie die Beratung, Schulung und Gutachtenerstellung in Fragen der elektronischen Datenverarbeitung.
In den Streitjahren mahnte die Klägerin mehrfach Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Dieses erfolgte durch einen beauftragten Rechtsanwalt, welcher die Wettbewerber im Namen der Klägerin aufforderte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sowie die durch seine Einschaltung entsta...