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IWB Nr. 11 vom Seite 427

Bouclier fiscal oder Halbteilungsgrundsatz und Unionsrecht

, Bouanich

Dr. Alexander Linn

[i]EuGH, Urteil vom 13. 3. 2014 - Rs. C-375/12NWB SAAAE-59347Im Verfahren Bouanich hatte der EuGH darüber zu befinden, ob eine französische Regelung zur Begrenzung der Gesamtsteuerbelastung auf einen Prozentsatz des gesamten Einkommens unionsrechtskonform ausgestaltet wurde. Dabei hat der EuGH seine in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze fortgeführt, wonach unterschieden werden muss zwischen der unionsrechtlich nicht zu hinterfragenden Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse und den sich hieraus ergebenden Folgen einerseits und der Ausgestaltung der jeweiligen Steuerhoheit anderseits, die an den Grundfreiheiten zu messen ist. Im Rahmen dieser Ausgestaltung der Steuerhoheit durfte Frankreich bei der Begrenzung der Gesamtbelastung eine zulässigerweise im Ausland erhobene Steuer nicht unberücksichtigt lassen. Das Urteil liegt insoweit auf einer Linie mit dem zu Deutschland ergangenen Urteil in der Rechtssache Beker.

I. Übersicht über das Verfahren

[i]Bouclier fiscal: gesetzlich verankerter HalbteilungsgrundsatzDas in den Streitjahren 2005 bis 2007 anwendbare französische Steuerrecht sah eine Regel vor, wonach die von einem Steuerpflichtigen gezahlten direkten Steuern 60 % (in 2005) bzw. 50 % (in 2006 und 2007) seine...

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