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Verfassungsbeschwerde wegen Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld – Was ist zu tun?
Ein Interview mit Dr. Martin Clausnitzer, LL.M., RA, FAStR, Freiburg
[i]Clausnitzer, NWB 17/2014 S. 1268Rechtsanwalt Dr. Martin Clausnitzer, Fachanwalt für Steuerrecht, aus Freiburg im Breisgau betreute zwei Verfahren vor dem BFH (Az. und ) zu der Frage: „Ist die Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre im Kindergeldrecht verfassungswidrig?“ Während der BFH in der Nichtzulassungsbeschwerde die Absenkung der Altersgrenze auf 25 Jahre nicht beanstandet hat (s. NWB RAAAE-61831), ist das Verfahren zurzeit noch anhängig. Inzwischen ist zur Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld auch eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Wie sollen sich Betroffene verhalten?
Herr Clausnitzer, neben den Verfahren beim BFH gibt es inzwischen auch wieder ein Verfassungsbeschwerdeverfahren beim BVerfG (Aktenzeichen: AR 1175/13 = 2 BvR 646/14). Können Sie den Zusammenhang der Verfahren vor dem BFH und vor dem BVerfG erläutern?
[i]Az. beim BVerfG 2 BvR 646/14Das erstgenannte Verfahren ist ein reguläres Revisionsverfahren, über das noch nicht entschieden ist, so dass der Kindergeldberechtigte auch noch keine Verfassungsbeschwerde einlegen konnte. Das zweite Verfahren betraf ein Beschwerdeverfahr...