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Track 15 | Umsatzsteuer: Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung
Der BFH hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall geäußert. Dies gelte gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Das Verfahren ist beim Hessischen FG anhängig.
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befasst: Welche umsatzsteuerlichen Folgen hat die Eröffnung der Insolvenz für eine Organschaft?
Der Leitsatz des BFH lautet: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch eine umsatzsteuerliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft.
Im Streitfall wurde sowohl über das Vermögen des Organträgers als auch bei den Organgesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet und jeweils die Eigenverwaltung angeordnet. Aufgrund der Eigenverwaltung ging das Finanzamt davon aus, dass die Organschaft fortbesta...