Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 2 K 169/13

Gesetze: GG Art. 1 Abs. 1GG Art. 2 Abs. 1GG Art. 12 Abs. 1GG Art. 14 Abs. 1GG Art. 105 Abs. 2aUStG § 1 Abs. 1UStG § 4UStG § 12UStG § 18UStG § 19 HmbKTTG § 1 HmbKTTG § 2 HmbKTTG § 3 HmbKTTG § 4 HmbKTTG § 5 HmbKTTG § 6 HmbKTTG § 7 HmbKTTG § 8 HmbKTTG § 9

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

Leitsatz

1. Der Gesetzgeber hat die Kompetenz aus Art. 105 Abs. 2a GG, die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe als örtliche Aufwandsteuer einzuführen; eine Gleichartigkeit zur Umsatzsteuer besteht nicht.

2. Das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist materiell verfassungsgemäß. Es liegt weder ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor, noch werden Grundrechte verletzt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
UAAAE-63288

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PRO
NWB Betriebswirtschaftliche Beratung
NWB Erben und Vermögen