Umsatzsteuer | Steuerbefreiung von Leistungen einer psychotherapeutischen Privatklinik

Das FG Münster hat mit Urteil vom 18. 3. 2014 entschieden, dass im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik auch dann umsatzsteuerfrei sein können, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nicht vorliegen. Das Finanzgericht hat klargestellt, dass die vom deutschen Gesetzgeber in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG aufgestellten Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit entsprechender psychotherapeutischer [i]Zu Umsätzen einer Privatklinik s. Pfefferle/Renz, NWB 12/2013 S. 841Leistungen nicht mit der europarechtlichen Regelung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL vereinbar sind. Daher könne sich die Klägerin – so das FG Münster – für die Steuerbefreiung der streitigen Umsätze erfolgreich unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen.