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NWB direkt Nr. 17 vom Seite 467

Neufassung des AO-Anwendungserlasses

Michael Baum

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB GAAAE-61583 Mit (BStBl 2014 I S. 290) hat die Finanzverwaltung eine aktualisierte und partiell geänderte veröffentlicht. Neben Änderungen auf dem Gebiet des Gemeinnützigkeitsrechts sind folgende Änderungen von besonderer Bedeutung:

Ausführlicher Beitrag s..

Verbindliche Auskunft: [i]Kein Anspruch auf die gewünschte Auskunft Im wurde klargestellt, dass der Inhalt einer verbindlichen Auskunft vom Finanzgericht nur daraufhin überprüft wird, ob die Finanzbehörde den zur Prüfung gestellten Sachverhalt zutreffend erfasst hat und ob ihre gegenwärtige rechtliche Einordnung in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei „späten” Verlustfeststellungsanträgen: [i]Antrag auf Verlustfeststellung Der BFH hatte mit (BStBl 2014 II S. 143) entschieden, dass auch in der Kombination von (verpflichtender) Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung auf Durchführung einer Festsetzung oder Feststellung kein Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO gesehen werden könne.

Außersteuerliche Grundlagenbescheide: [i]Keine Ablaufhemmung bei ressortfremden GrundlagenbescheidenNach dem (BStBl 2013 II S. 529) bewirken...

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