Verzögerungen bei der Bearbeitung von Steuererklärungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
momentan kommt es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Steuererklärungen durch die Finanzämter, da es dort an entsprechendem Personal fehlt. Es gibt ca. 20 % zu wenig Steuerbeamte, um eine zeitnahe Bearbeitung zu gewährleisten. Derzeit kann es vorkommen, dass die Zahlung einer Steuererstattung bis zu 6 Monate dauert. Dies entspricht der doppelten Bearbeitungszeit wie in 2012. Gesetzlich sind sogar bis zu 15 Monate rechtens. Nach Ablauf dieser Frist können Steuerzahler Verzugszinsen geltend machen.
Aufgrund der gesundheitsrechtlichen Gesetzesnovelle in 2013 zur Stärkung- und Sicherstellung der Notdiensttätigkeit in der Apothekenbranche stellt sich zunehmend die Frage nach der umsatzsteuerrechtlichen Relevanz entstandener Leistungszu- und abflüsse in originären sowie sekundären Leistungsbeziehungen. Insofern stellt sich vor allem die Frage nach der umsatzsteuerrechtlichen Abgeltung der „Dienstleistung Notdienst“ im ursprünglichen Leistungsaustausch zwischen Apotheke und Ihren Kunden.
Vor dem Hintergrund der ungleichen Versorgungssituation in städtischen- und ländlichen Ballungszentren sah sich der Gesetzgeber gezwungen, hinsichtlich der zu leistenden Notdienstzeiten eine finanzielle Stärkung der Apothekenbranche zur Sicherstellung von Wettbewerbsgerechtigkeit zu vollziehen.
In seinem Beitrag „Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Notdienstpauschale bei Apotheken“ beleuchtet Thomas Rennar den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom sowie die Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom . Er stellt ein anschauliches Fallbeispiel dar und zeigt die Konsequenzen für die Praxis auf.
Beste Grüße
Stephan Gerski
Fundstelle(n):
USt direkt digital 7 / 2014 Seite 1
NWB JAAAE-61394