Insolvenzrecht | Keine Vorsatzanfechtung bei unterbliebener Eröffnung eines neuen, kreditorisch geführten Kontos durch GmbH-Geschäftsführer

Die durch eine Pfändungsmaßnahme eines Gläubigers erlangte Zahlung kann einer insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) auch dann unterliegen, wenn eine Schuldnerhandlung oder eine dieser gleichstehende Unterlassung zum Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme beigetragen hat. Dafür ausreichend ist bereits eine zumindest mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners, ohne dass sie die einzige Ursache für die Gläubigerbenachteiligung bilden muss – etwa das Werthaltigmachen der gepfändeten Forderung [i]Stapper/Schädlich, NWB 51/2013 S. 4062 und NWB 13/2013 S. 935durch Einzahlung des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 19. 9. 2013 - IX ZR 4/13 NWB XAAAE-47476). Da die Vorsatzanfechtung aber explizit eine Rechtshandlung des Schuldners und damit dessen willensgeleitetes verantwortungsgesteuertes Handeln voraussetzt, muss die untätige Hinn...