Einkommensteuer; | Vereinbarkeit des Mindeststeuersatzes mit EU-Recht

Das FG Düsseldorf hat mit Urt. v. 25. 4. 2002 - 11 K 5753/99 E (EFG 2002 S. 916) entschieden, dass der Mindeststeuersatz nach § 50 Abs. 3 EStG gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 52 EGV (Art. 43 EG-Vertrag) verstößt. Nach dem vorrangigen EG-Recht (EuGH, Urt. v. 27. 6. 1996 - Rs. C-107/94 - Asscher, EuGHE 1996 I 3089) dürfen die inländ. Einkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen niederländischen Staatsbürgers aus Beiratstätigkeit unabhängig von der Erlangung von Progressionsvorteilen gegenüber einem unbeschränkt Stpfl. nicht dem Mindeststeuersatz von 25 v. H. unterworfen werden. Bei der Anwendung des ESt-Tarifs des § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG auf diese Einkünfte muss notwendigerweise auch der Grundfreibetrag berücksichtigt werden. Gegen das Urt. ist Revision eingelegt worden, Az. beim BFH: I R 34/02. Gem. Vfg. der OFD Koblenz v. 5. 9. 2002 - S 2301 A - St 34 3 können Ei...