Steuergesetzgebung und Steueralltag
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
„Deutschland hat derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht“ (Zitat aus dem Koalitionsvertrag 2013).
Mein erster Kontakt mit dem Steuerrecht in der eigenen dualen Ausbildung liegt 30 Jahre zurück. Durch unzählige Steuerrechtsänderungen in der Zwischenzeit ist die Rechtsanwendung im Steuerrecht für alle Beteiligten (Bürger, Berater, Verwaltung, Gerichte) immer schwieriger geworden. Das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit sind die tragenden Leitlinien der Ertragsbesteuerung (vgl. z. B. ), die bei jeder Steuerrechtsänderung legislativ verprobt werden müssten. Die Besteuerungswirklichkeit sieht anders aus: „Die für die jährliche Veranlagung wichtigen Gesetze, das Einkommen-, das Umsatz-, das Körperschaftsteuergesetz und die Abgabenordnung, wurden in den Jahren 2006 bis 2010 durch insgesamt 102 Gesetze geändert. Allein im Einkommensteuergesetz, das für nahezu 27 Mio. Steuerpflichtige maßgebend ist, wurden in diesem Zeitraum 428 Bestimmungen durch 48 Gesetze geändert. Das bedeutet, dass das Einkommensteuergesetz im Durchschnitt alle fünf Wochen geändert wurde …“ (Zitat Bundesrechnungshof-Bericht vom , Tz. 4.1.1.). Der Steuervollzug wird aber auch durch europarechtliche Entwicklungen zunehmend geprägt, denn im Verhältnis zum nationalen Recht besteht ein Vorrang aller Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts. Dies belegt z. B. jüngst der an den EuGH, ob nur eine juristische Person – nicht aber eine Personengesellschaft – als Organgesellschaft in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden kann (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG).
Die besondere Dynamik des Steuerrechts wird auch durch folgende Beiträge der aktuellen Ausgabe deutlich:
Dr. Benjamin Cortez und Sebastian Schmidt greifen im fünften und letzten Teil der AStG-Reihe die Spezialvorschriften der §§ 15, 20 AStG auf (S. 210). Tim R. Hannig widmet sich instruktiv den praxisrelevanten Grundlagen der Insolvenzanfechtung nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO und deren aktuellen Auslegung durch den IX. BGH-Senat (S. 217). Prof. Dr. Peter Bilsdorfer stellt im Urteil des Monats die BFH-Entscheidung vom - X K 3/12 zur unangemessen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens vor (S. 206). Jörg Ramb setzt seine Fallstudie zu § 15 und § 15a UStG fort (S. 226).
Fazit: Der Alltag der Rechtsanwendung im Steuerrecht bleibt auch in Zukunft nicht alltäglich!
Herzliche Grüße,
Christoph Uhländer
Fundstelle(n):
SteuerStud 4/2014 Seite 201
NWB DAAAE-59378