Sächsisches FG, Beschluss v. 26.02.2014 - 6 K 136/14

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Sächsisches FG Beschluss v. 26.02.2014 - 6 K 136/14

Gesetze: FGO § 152 Abs. 2, FGO § 151 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 151 Abs. 1 S. 1, ZPO § 798

Zulässigkeit des Antrags auf Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses trotz Anhängigkeit einer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Leitsatz

1. Für einen zulässigen Antrag nach § 152 FGO auf Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ist es nicht erforderlich, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss unanfechtbar ist (Abgrenzung von BFH v. 19.1.2007, VII B 318/06, BFH/NV 2007, 1144); die Anhängigkeit einer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist insoweit unerheblich.

2. Für die Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen, die nicht auf das Urteil gesetzt sind, ist nach § 151 Abs. 1 S. 1 FGO die Wartefrist des § 798 ZPO zu beachten, die zwei Wochen nach Zustellung des Schuldtitels beträgt.

Fundstelle(n):
RAAAE-57694

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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