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Die Umsatzsteuerbefreiung der ärztlichen Organisationsgemeinschaft nach § 4 Nr. 4 Buchst. d UStG und Modelle zur Ausgestaltung
Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG kommt in Betracht für Organisationsgemeinschaften im heilberuflichen Bereich. Organisationsgemeinschaften sind kooperative Zusammenschlüsse, die nicht auf die gemeinschaftliche Berufsausübung zielen, sondern auf die regelmäßige oder zeitweise Nutzung gemeinsamer Ressourcen, z. B. Apparate und Geräte sowie Räumlichkeiten und Personal. Zu ihnen zählen insbesondere die Praxisgemeinschaft, Geräte-/Apparategemeinschaften und Laborgemeinschaften.
Umsatzsteuerbare Leistungen der Organisationsgemeinschaften
Vor der Frage nach einer eventuellen Umsatzsteuerbefreiung einer Leistung stellt sich zunächst die Frage nach ihrer Steuerbarkeit. Bei Organisationsgemeinschaften kann man sich in dem Zusammenhang zunächst fragen, ob diese überhaupt als Unternehmerin i. S. des § 2 UStG anzusehen ist. Obwohl der Wortlaut des A 4.14.8 Abs. 1 UStG darauf hindeutet, dass die Finanzverwaltung die Unternehmereigenschaft von Praxisgemeinschaften grds. bejaht, kann diese u. E. nicht generell unterstellt werden.
So erfüllt eine Praxisgemeinschaft nach den allgemeinen Kriterien nicht die Voraussetzungen für die Unternehmereigenschaft, deren Tätigkeit ausschließlich ...BStBl 2003 II S. 443BStBl 2008 II S. 497BStBl 2008 I S. 675