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Grenzüberschreitende Besteuerung von Personengesellschaften im DBA-Fall
Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) hat vor allem auch im Hinblick auf die Besteuerung grenzüberschreitender Personengesellschaften Neuerungen mit sich gebracht. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Zudem wird auf den am veröffentlichten Entwurf des BMF-Schreibens zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften Bezug genommen (BMF, Entwurfschreiben vom - IV B 5 - S 1300/09/10003NWB YAAAE-48478). Der Entwurf stellt eine Überarbeitung des am veröffentlichten BMF-Schreibens zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften dar ( NWB XAAAD-41371, Kurzinfo StuB 2010 S. 602 NWB KAAAD-47949).
I. Grundzüge der Besteuerung von Personengesellschaften und Abkommensrecht
1. Steuerliche Transparenz
Personengesellschaften sind nach deutschem Steuerrecht weder einkommensteuer- noch körperschaftsteuerpflichtig. Ihre Gewinne werden grundsätzlich gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG den Gesellschaftern anteilig zugerechnet (Transparenzprinzip). Das deutsche Steuerrecht unterscheidet zwischen gewerblich tätigen, gewerblich geprägten oder vermögensverwaltenden Personengesellschaften. Die Gesell...