Gesellschaftsrecht | Zulässigkeit der Gestaltung radikaler Ausschlussklauseln in zweigliedrigem Gesellschaftsvertrag

Bei zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaften mit identischer Kapitalbeteiligung der beiden Gesellschafter besteht im Falle von Meinungsverschiedenheiten aufgrund der dann gegebenen Pattsituation die Gefahr einer Selbstblockade der Gesellschaftsorgane. Aus der anglo-amerikanischen Praxis wurden zur Auflösung derartiger [i]Werner, NWB 18/2011 S. 1551Blockaden („dead-lock“) Vertragsklauseln entwickelt, die einen schnellen und radikalen Ausstieg eines der beiden Gesellschafter durch Übernahme von dessen Beteiligung durch den anderen Gesellschafter ermöglichen sollen. Derartige Klauseln, denen zufolge jeder Teil berechtigt sein soll, dem jeweils anderen Teil seine Gesellschaftsbeteiligung unter Nennung eines bestimmten Preises zum Ankauf anzubieten, wobei der Angebotsempfänger verpflichtet...