Teilwertabschreibung …
… Entwurf eines BMF-Schreibens
Mit Schreiben vom hat das BMF den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG an die Verbände versandt. Hintergrund für die Überarbeitung der bisherigen Verwaltungsauffassung ist vor allem die aktuelle Rechtsprechung des BFH zur Teilwertabschreibung (, I R 7/11). Außerdem wurde die Gelegenheit der Überarbeit genutzt, um die einzelnen bestehenden BMF-Schreiben zum Themenkomplex Teilwertabschreibung zusammenzufassen. Den Verbänden wird bis zum Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben. Wir werden auf das Thema noch ausführlich in mehreren Beiträgen zurückkommen.
Auf- und Abspaltung von Kapitalgesellschaften
Im Schrifttum zum Umwandlungssteuergesetz werden zumeist Verschmelzungen und Einbringungen behandelt, Spaltungen fristen tendenziell ein Schattendasein. Dies ist aktuell insbesondere deshalb verwunderlich, als nach dem auch ein Übernahmeergebnis bei der Abwärts- und Seitwärtsspaltung zu ermitteln ist, was bislang im Schrifttum weitestgehend abgelehnt wurde. Riepolt stellt ab S. 96 zum einen die Grundstruktur der Besteuerung von Spaltungen i. S. des vierten Teils des Umwandlungssteuergesetzes dar, da diese in der Literatur eher von untergeordneter Bedeutung ist. Zum anderen wird neben den Auswirkungen des o. g. BFH-Urteils auf die Besteuerung eines Übernahmeergebnisses auch auf die Unterschiede zwischen Buchwertansatz und Realisation stiller Reserven eingegangen und die Einflussfaktoren auf eine ertragsteuerliche Belastung aus einer Spaltung herausgearbeitet.
Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
Der BFH hat in jüngerer Vergangenheit mehrfach zur Thematik der Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung Stellung genommen. Im aktuellen Urteil vom hat der IV. Senat des BFH die Merkmale des rechtlichen Entstehens und der wirtschaftlichen Verursachung einer solchen Verpflichtung veranschaulicht und kommt dabei zu denselben Ergebnissen wie der I. Senat des BFH. Zudem wird erstmals die Rückstellungsbewertung hinsichtlich des Grundsatzes der Vorteilsanrechnung unter Geltung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG konkretisiert. Schulze fasst ab S. 92 die für die Rechtsprechung maßgeblichen Grundsätze zusammen und stellt die sich daraus ergebenden Folgen dar. Ergänzt wird dieser Beitrag durch das Streiflicht von Hoffmann ab S. 81, der allgemein zu Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen Stellung nimmt.
Beste Grüße
Patrick Zugehör
Fundstelle(n):
StuB 3/2014 Seite 1
NWB GAAAE-54737