Steuerrecht | Grundsatzurteile zur Pauschalierung nach § 37b EStG

Der BFH hat drei Grundsatzentscheidungen zur Pauschalierung der ESt bei Geschenken und Zuwendungen an Geschäftsfreunde sowie bei Sachzuwendungen an Arbeitnehmer gefällt. Danach ist eine Pauschalierung in Höhe von 30 % nach § 37b EStG nur zulässig, wenn die Geschenke oder Zuwendungen beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen führen. § 37b EStG schafft also keinen eigenständigen Steuertatbestand im Sinne einer neuen Einkunftsart. Im Einzelnen [i]Zuwendung muss beim Empfänger steuerpflichtig sein entschied der BFH:

• Eine Pauschalierung nach § 37b Abs. 2 EStG scheidet bei Zuwendungen an im Ausland ansässige Arbeitnehmer aus, die bei einer ausländischen Konzerngesellschaft arbeiten und zu einer Veranstaltung im Inland [i]Zuwendung an ausländische Arbeitnehmer eingeladen werden. Denn bei ihnen sind die Zuwendungen dem Grunde nach im Inland nich...