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StuB 23/2013 S. 929

Umsatzsteuer | Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung

Das BMF hat zur Änderung des § 4 Nr. 16 und 25 UStG aufgrund des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes sowie zur Anwendung des NWB FAAAD-17975 (BFH/NV 2009 S. 870 = Kurzinfo NWB XAAAD-19093) und des NWB OAAAE-39781 (BFH/NV 2013 S. 1521 = Kurzinfo StuB 2013 S. 673 NWB OAAAE-43889) in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung rechtlicher Betreuungsleistungen mit dem Schreiben vom - IV D 3 - S 7172/13/10001 NWB YAAAE-50016 Stellung genommen.

Hierzu führt das BMF u. a. weiter aus: Mit Ergänzung des neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG werden ab dem Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als umsatzsteuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers und ...

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